Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verpflichtung zur Zahlung der Instandhaltungsrücklage an die Wohnungseigentümergemeinschaft i.R.d. Kosten der Unterkunft durch einen Prozessbeteiligten; Verpflichtung zur Rücklagenbildung für einen Wohnungseigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Berücksichtigung einer Instandhaltungsrücklage

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• diewohnungseigentuemer.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Hartz IV - Gehört die Instandhaltungsrücklage zu den Kosten der Unterkunft?

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 48/08 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Neben- bzw Betriebskosten - …

  Auszug aus LSG Sachsen, 26.11.2009 - L 7 AS 219/08

  Für Grundsicherungsempfänger, die in einer Mietwohnung leben, gehören zu diesen tatsächlichen Aufwendungen auch diejenigen Nebenkosten, die mietvertraglich unausweichlich sind und denen nicht das Element der Freiwilligkeit innewohnt (vgl. BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 48/08 R - Rn. 18).
• BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 38/08 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Nichtberücksichtigung einer …

  Auszug aus LSG Sachsen, 26.11.2009 - L 7 AS 219/08

  Hingegen können bei einem selbstgenutzten Hausgrundstück die während des Leistungsbezuges tatsächlich getätigten Aufwendungen für eine Instandsetzung und Instandhaltung - soweit diese nicht zu einer Verbesserung des Standards führen und angemessen sind - als Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II geltend gemacht werden (vgl. BSG, Urteil vom 03.03.2009 - B 4 AS 38/08 R - Rn. 17, Juris).

• LSG Bayern, 27.09.2012 - L 8 AS 646/10

  Angemessenheitsprüfung, Kosten, Unterkunft, Heizung, Unzumutbarkeit, Gesundheit

  Instandhaltungsrücklage zu übernehmen (vgl. Sächsisches Landessozialgericht vom 26.11.2009, L 7 AS 219/08; LSG Rheinland-Pfalz vom 23.07.2009, L 5 AS 111/09; LSG Baden-Württemberg vom 26.01.2007, L 12 AS 3932/06).
• LSG Bayern, 07.05.2014 - L 11 AS 225/14

  Instandhaltungsrücklagen können allenfalls dann vom Beklagten übernommen werden, …

  Zudem weiche hier das SG von der Rechtsprechung des Sächsischen LSG (vgl. Urteil vom 26.11.2009 - L 7 AS 219/08 - veröffentlicht in Juris) ab.
• SG Dresden, 30.05.2011 - S 3 AS 2611/09

  Zinsen für einen Hauskredit sind in die Berechnung von Unterkunftskosten im …

  Nach der Rechtsprechung ist für die Qualifizierung als tatsächliche Unterkunftskosten eine tatsächliche und eine rechtliche Verknüpfung der streitgegenständlichen Zahlung mit den Unterkunftskosten erforderlich (vgl. LSG Chemnitz, Urteil vom 26.11.2009, Az.: L 7 AS 219/08 bzgl. der Instandhaltungsrücklage bei Wohnungseigentum).
• SG Potsdam, 26.06.2012 - S 40 AS 1680/09

  Tatsächliche und rechtliche Verknüpfung der streitgegenständlichen Zahlungen mit …

  Für die Qualifizierung als tatsächliche Unterkunftskosten ist eine tatsächliche und eine rechtliche Verknüpfung der streitgegenständlichen Zahlungen mit den Unterkunftskosten erforderlich (vgl. LSG Chemnitz, Urteil vom 26.11.2009, - L 7 AS 219/08 -, zitiert nach juris).